Grüne ärgern sich über das Bezirksamt

Jetzt sind auch die Grünen im Bezirk-Mitte verärgert über das Bezirksamt. Die Bezirksversammlung hatte im Juli den Amtsleiter aufgefordert, ein Forum zur weiteren Entwicklung des Schulcampus Lohsepark zu initiieren, unter Beteiligung unserer Initiative. Was passierte? Nichts.

Nun haben die Grünen in ihrem Newsletter unter der Überschrift "Grüne fragen – Verwaltung antwortet nicht" geschildert, wie die Bezirksamtsleitung in Mitte sie auflaufen lässt: "In der Antwort auf unsere Anfrage zum geplanten Forum Schulcampus Lohsepark aus Oktober 2019 mit acht Einzelfragen kündigte die Verwaltung an, in der darauffolgenden Sitzung der Bezirksversammlung am 21. November 2019 über den aktuellen Stand zu berichten. Für diesen Tagesordnungspunkt waren extra interessierte BürgerInnen zur Sitzung gekommen. Auf Seiten der Verwaltung und der DeKo zeigte man sich jedoch sehr erstaunt, als nach dem angekündigten Bericht gefragt wurde. Wir haben ihn bis heute nicht erhalten, obwohl wir bereits eine zweite Anfrage gestellt haben. Wir bleiben dran!"

Außerdem heißt es im Newsletter der Grünen: "Gesetzlich ist die Verwaltung verpflichtet, unsere schriftlichen Anfragen innerhalb von acht Arbeitstagen zu beantworten, was sie allerdings nicht besonders ernst nimmt. Auch angekündigte mündliche Stellungnahmen und Informationen in Ausschusssitzungen oder Sitzungen der Bezirksversammlungen erfolgen schlicht nicht."

Nicht nur die Grünen bleiben dran; wir auch.