Über die Initiative

Luftbild des geplanten Schulcampus

Die Initiative Schulcampus Lohsepark setzt sich für eine gute und gut geplante weiterführende Schule in der HafenCity ein. Hier engagieren sich Eltern, Akteure aus dem Quartier und alle, denen Bildung und eine lebendige Verbindung zwischen Schule und Stadtteil am Herzen liegt. Wer mitmachen will, schreibt uns einfach eine Email: info@schulcampus-lohsepark.de

Ende 2015 lud die Schulbau Hamburg, die zur Finanzbehörde gehört, Vertreter von Schulbehörde, Stadtenwicklungsbehörde, Lehrer und zivilgesellschaftliche Akteure aus der HafenCity zur sogenannten Phase 0 ein. Hier sollten alle gemeinsam den Flächenplan für den Schulcampus Lohsepark entwickeln.

Dieser Flächenplan sieht vor, wie die für das Gebäude und die Freiflächen zur Verfügung stehenden Quadratmeter konkret verteilt werden sollen. Also wie groß zum Beispiel die Klassenräume und die Differenzierungsflächen sein sollen, wie die Schulkantine positioniert wird; oder dass die Aula, die Sporthalle, die Räume für Musik und Darstellendes Spiel, die vom Quartier mitgenutzt werden sollen, von der Schule abgetrennt werden können und für die Nutzer gut zugänglich sind.

Anschließend entwickelten die an der Phase 0 beteiligten Lehrer mit der Schulbehörde das Leitbild für den Schulcampus Lohsepark, an dem sich das künftige inhaltlich-pädagogische Konzept orientieren soll.

In der Phase 0 wurde auch beschlossen, dass hier ein Modellprojekt für Hamburg entstehen soll. Nämlich eine Clusterschule aus Stadtteilschule und Gymnasium, in der die Klassen beider Schulformen jahrgangsweise zusammen untergebracht werden.

Nachdem die Phase 0 abgeschlossen war, begannen Planungen, über die die Teilnehmer aus dem Quartier nicht informiert wurden. Die Finanzbehörde, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die HafenCity Hamburg GmbH und die Schulbehörde beschlossen, die Teilung des Grundstücks voranzutreiben. Der südliche Teil an der vierspurigen Versmannstraße für die Schule, der nördliche Teil am Lohsepark für ein Wohngebäude.

Diese Idee ließen sie in einem sogenannten städtebaulichen Gutachterverfahren prüfen. Vier Büros stellten am 27. März 2018 ihre Vorschläge vor, wie die Flächen für die Schule und für Wohnen auf dem Grundstück verteilt werden sollen. Die Teilnehmer der Phase 0 aus dem Quartier drängten in Eigeninitiative darauf, an der Jurysitzung teilnehmen zu dürfen, was schließlich gestattet wurde. Auch geladen wurden Elternvertreterinnen aus der Katharinenschule.

An der Diskussion über die vier Entwürfe konnten diese Vertreter von Eltern und Stadtteil teilnehmen; abstimmen konnten sie leider nicht. Denn ausgewählt wurde ausgerechnet der Entwurf vom Architekturbüro Haas Cook Zemmrich STUDIO2050 aus Stuttgart.

Die Elternvertreterinnen wandten sich wenige Tage nach der Jurysitzung mit einem äußerst sorgenvollen Brief an die Schulbehörde. Kurz danach gründeten sie gemeinsam mit anderen Akteuren aus dem Quartier die Initiative Schulcampus Lohsepark und baten die am Verfahren beteiligten Behörden um Gespräche.

Die Schulbau Hamburg hat sich entgegen der eigenen Richtlinien geweigert, das abgestimmte Protokoll der Jurysitzung sowie den Siegerentwurf und die drei Alternativ-Entwürfe zu veröffentlichen und uns mit Hinweis auf die Vertraulichkeit des Verfahrens untersagt, anderen die Unterlagen zu zeigen. Zeitgleich veröffentlichte die HafenCity Hamburg GmbH den - etwas vergrößerten - Siegerentwurf auf ihrer Website. Unabgesprochen, wie die Schulbau Hamburg erklärte. Inzwischen wurde uns mitgeteilt, die Unterlagen würden auf der Website der Schulbau Hamburg veröffentlicht werden.

Am 3. September 2018 kamen auf unsere Einladung hin Bürgerschaftsabgeordnete fast aller Fraktionen (nur der FDP-Abgeordnete war verhindert) zu einer Gesprächsrunde mit unserer Initiative; auch Vertreter der Verbände der Opfer des Nationalsozialismus waren gekommen. Die Initiative Schulcampus Lohsepark stellte fünf zentrale Forderungen vor:

  • komplett ebenerdige Freiflächen
  • Nutzbarkeit schulischer Räume für das Quartier
  • Einbindung des denk.mal Hannoverscher Bahnhof
  • Partizipation der Initiative Schulcampus Lohsepark am weiteren Planungsprozess
  • Erst Planung, Bau und Alltagsbetrieb der Schule, danach ggf. Planungen für weitere Bebauung

Während dieser Runde sagten SPD und Grüne zu, sich dafür einzusetzen, dass die Initiative bereits an der Entwicklung der Ausschreibung für den Hochbauwettbewerb während der Phase Null beteiligt wird. Zwei Tage später lehnten bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die beiden Regierungsparteien - gegen die Stimmen der Opposition - den Antrag der CDU-Fraktion ab, dass der Schulsenator die Planungen für den Schulcampus Lohsepark in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Schule vorstellt.

Im Oktober 2018 erhielt die Initiative Schulcampus Lohsepark endlich eine Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf die Frage, ob es Elektromagnetismus im Zusammehang mit der Bahnstromanlage neben dem Baufeld 77 gebe: "Weder der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen noch der Behörde für Umwelt und Energie sind vergleichbare wissenschaftliche Erkenntnisse für die Magnetfeldexposition an Bahnanlagen bekannt." Gemeint ist: Die niederfrequenten elektromagnetischen Felder von Hochspannungsleitungen können Leukämie auslösen; die aber, die an Bahnoberleitungen entstehen, wenn ein Zug durch fährt, aber nicht. Die Antwort der Behörde war falsch - die Felder sind physikalisch praktisch identisch.

Im Oktober und November führte die Initiative Schulcampus Lohsepark Gespräche mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen sowie mit dem Schulsenator und dem Geschäftsführer der HafenCity Hamburg GmbH über die Kritik an der geplanten Teilung des Grundstücks und über eine Beteiligung der Initiative an den künftigen Planung von Schulgebäude und Freiflächen. Der Schulsenator stellte im November 2018 die Bedingung, dass die Initiative nur an der Weiterentwicklung des Schulcampus Lohsepark beteiligt werde, wenn sie auf ihre Forderung eines komplett ebenerdigen Schulhofs verzichte.

Die Initiative befragte dazu ihre UnterstützerInnen, die sich einhellig dem Vorschlag anschlossen, dem Schulsenator zurückzumelden: Die Initiative möchte sich gerne an den künftigen Planungen insbesondere für die Hochbauausschreibung beteiligen und ihr Expertenwissen als Eltern, Anwohner, Bürger einbringen, und sie hält es für selbstverständlich, dass mündige Hamburger Bürger ihre eigene Haltung haben und vertreten.

Im Januar 2019 lud die Schulbehörde die Initiative Schulcampus Lohsepark ein, Vorgespräche über eine Beteiligung an der Ausschreibung des hochbaulichen Wettbewerbs zu führen.

Am 24. Januar 2019 wurde in der Bezirksversammlung Mitte über den Schulcampus Lohsepark diskutiert. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, das Baufeld 77 nicht zu teilen, berechtigte Bedenken der BürgerInnen zu berücksichtigen sowie die Initiative Schulcampus Lohsepark kontinuierlich über die Planungen zu informieren. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen, der im April tagt.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen kündigte an, dass der geänderte Bebauungsplan-Entwurf HafenCity 10 im April oder Mai öffentlich ausgelegt wird. Bei einem Gespräch mit Schulbehörde und Schulbau Hamburg stellte die Initiative Schulcampus Lohsepark die Idee vor, Wohnungen nicht neben der Schule, sondern auf dem Dach der Schule zu bauen - wie dies in anderen Städten bereits umgesetzt wird.

In verschiedenen Gesprächen mit Politik und Behörden argumentierte die Initiative Schulcampus Lohsepark, dass auf dem Baufeld 77 in hybrider Nutzung des Schulgebäudes ein in der HafenCity dringend benötigtes Quartierszentrum entstehen solle, für lebenslanges Lernen, für Beratung, für Sport und Freizeit.

Zur Bürgerveranstaltung "HafenCity Forum" zum Thema Schulcampus Lohsepark kamen am 29. März 2019 mehr als 100 AnwohnerInnen, Eltern, Interessierte sowie Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordnete ins Ökumenische Forum. In der Diskussion mit Vertretern von Schulbehörde und Behörde für Stadtentwicklung kritisierten sie unter anderem, dass die Schule durch den Wohnungsbau in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt und die Chance verpasst werde, eine weiterführende Schule und ein Quartierszentrum in der HafenCity zu schaffen.

Am 1. April kündigten die Bezirksfraktionen von SPD und Grünen an, im Hauptausschuss der Bezirksversammlung gemeinsam den Antrag zu stellen, das Baufeld 77 vom Wohnungsbau freizuhalten: "In einer wachsenden Stadt muss die soziale Infrastruktur mitwachsen. Daher setzen sich die Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNE für die Nutzung des Geländes des Schulcampus für die soziale Infrastruktur und kreativ genutzten Freiraum ein und möchten die zurzeit für Wohnungsbau geplante Teilfäche freihalten. Stattdessen sollen Bolzplätze, Einrichtungen für Jugendliche und Freiräume zur kreativen Aneignung entstehen können. Ein entsprechender Antrag soll in diesem Monat vom Hauptausschuss der Bezirksversammlung beschlossen werden."

In der Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Mitte am 9.4.2019 legten SPD und Grüne jedoch einen veränderten Antrag vor. Darin wird eine Zurückstellung des Wohnungsbaus nur bis zur Fertigstellung des Schulentwicklungsplans gefordert. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU angenommen. Der Antrag der CDU, das Schulgrundstück im Gemeinbedarf zu belassen und einen komplett ebenerdigen Schulhof vorzusehen, wurde abgelehnt.

Im Juni 2019 erklärte Schulsenator Ties Rabe bei einer Sitzung des Kreiselternrats in Mitte, dass aufgrund der wachsenden SchülerInnenzahl im Rahmen des neuen Schulentwicklungplans (SEPL) die Zahl der Züge des Schulcampus Lohsepark auf acht erhöht werden wird - und somit auf dem Baufeld 77 kein Platz mehr sei für ein Wohngebäude.

Am 2. Juli 2019 fällte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte den Beschluss, den Bezirksamtsleiter Falko Droßmann zu bitten, gemeinsam mit der Initiative Schulcampus Lohsepark ein "Forum" zu initiieren. In dem Beschluss heißt es: "Damit eröffnet sich die Möglichkeit, dass planungsgebende Behörden, Bezirkspolitik, HafenCity Hamburg GmbH, Initiativen und Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in einen kontinuierlichen Prozess des Interessenausgleichs und der Kompromissfindung eintreten."

Die Erweiterung des Schulcampus Lohsepark auf acht Züge führte dazu, dass der städtebauliche Entwurf umgeplant werden musste. Im August 2019 informierte die Schulbehörde die Initiative Schulcampus Lohsepark darüber, dass nun drei Gebäude auf dem Baufeld 77 geplant seien: ein Gebäude für den Sport, eines für Unterrichtsräume und die Schulcafeteria, eines für die Fachräume - mit einer Kita in der obersten Etage und einer Freifläche auf dem Dach. Sechzig Prozent des Schulhofes sei ebenerdig angelegt, vierzig Prozent auf dem Dach. In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde außerdem erläutert, dass 880 Quadratmeter für den Vereinssport vorgesehen seien.

Der Entwurf des Bebauungsplans HafenCity 10 wurde Mitte September 2019 den Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung zugeschickt. Daraus geht hervor, dass auf dem zur Pfeilerbahn ausgerichteten Schulhof und auf den Dachschulhöfen trotz "städtebaulich verträglicher" Schallschutzmaßnahmen der WHO-Wert für Schulhöfe von 55 db(A) überschritten wird. Und dass nur zwischen den Zugdurchfahrten eine normale Unterhaltung auf den Freiflächen möglich sei. Zudem wird, wie ein begleitendes Gutachten ergab, der "Vorsorgewert" der Umweltbehörde für elektromagnetische Felder (also Elektrosmog) in einem sechzig Meter breiten Streifen entlang der Pfeilerbahn überschritten. Dies betrifft Teile von Schulgebäude und Schule sowie fast das gesamte benachbarte Baufeld, auf dem Wohnungen und die Zentrale von Gruner+Jahr entstehen sollen.

Die Initiative Schulcampus Lohsepark wandte sich deshalb an die Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung und forderte diese auf, in ihrer Sitzung am 30. September 2019 gegen die Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs zu stimmen und Nachbesserungen zu verlangen. Drei Tage vor der Sitzung wurde diese abgesagt mit dem Hinweis darauf, dass eine längere Vorbereitungszeit benötigt werde. Zwei Wochen danach wurde die Sitzung ohne Begründung und ohne neuen Termin ganz abgesagt.

Anfang Januar 2020 erhält die Initiative Schulcampus Lohsepark ein Schreiben der Umweltbehörde. Darin wird ausgeführt, dass der "Vorsorgewert" für niederfrequente elektromagnetische Felder nun hochgesetzt wird auf, inklusive Hintergrundbelastung, 0,3 Mikrotesla. Die Behörde nennt den verdoppelten Wert "restriktiv".

Am 17. Februar 2020 tagt die Kommission für Stadtentwicklung. Die Initiative Schulcampus Lohsepark erhält auf Antrag der Opposition ein Rederecht und stellt dar, dass sie sich für eine gute und gesunde Schule einsetzt. Sie macht dann deutlich, dass dies mit dem vorliegenen B-Plan-Entwurf HC 10 nicht gewährleistet ist. Die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide werden durch den Entwurf legitimiert, und der wachsende Autoverkehr ist nicht berücksichtigt. Ebenso so wird die Überschreitung der WHO-Empfehlung für Lärm akzeptiert. Und es ist nicht berücksichtigt, dass der zunehmende Zugverkehr auch die elektromagnetische Belastung steigern wird.

Die rot-grüne Regierungsmehrheit stimmte dennoch der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs zu, ohne Nachbesserungen zu verlangen. Die Opposition lehnte das ab und brachte erfolgreich den Antrag ein, die Bürgerschaft mit dem Bebauungsplan-Entwurf zu befassen. Dieses Verfahren schließt die sogenannte Vorweggenehmigungsreife aus.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen kündigte im März an, die öffentliche Auslegung ab dem 24. März 2020 durchzuführen. Und obwohl am 24. März bereits rund 900 Corona-Infizierte gemeldet waren, obwohl es Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Kita-Schließungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen gab, startete die Stadtentwicklungsbehörde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs HafenCity 10. Die Initiative Schulcampus Lohsepark forderte die Senatorin für Stadtentwicklung auf, die Auslegungen entweder zu stoppen oder die Frist bis zum Ende der Corona-Pandemie zu verlängern. Und kritisierte, dass die Auslegung gegen das Gebot des Baugesetzbuchs verstoße, dass BürgerInnen Gehör finden müssten – denn es darf nicht vorausgesetzt werden, dass jeder und jede über einen Internet-Anschluss verfügt, um die Unterlagen digital anzuschauen.

Die Behörde für Stadtentwicklung lehnte in einem Schreiben an die Initiative Schulcampus Lohsepark die Verlängerung der Auslegungsfrist ab. Kurz danach jedoch verlängerte die Behörde die Frist bis zum 8. Mai 2020.

Am 11. Mai 2020 tagte die Kommission für Stadtentwicklung in – wegen der Corona-Pandemie – nicht-öffentlicher Sitzung. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen informierte die Abgeordneten darüber, dass 44 Einwendungen von 37 betroffenen BürgerInnen erhoben worden seien. Die Behörde kündigte an, den Bebauungsplan HC 10 zu teilen und das Schulgelände in einen neuen Bebauungsplan zu überführen.

Anfang August 2020 gab die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen die neuen Planungen heraus. In der Sitzung am 10. August 2020 sollen die Abgeordneten in der Kommission für Stadtentwicklung der B-Plan-Teilung von HC 10 zustimmen. Das Schulgelände wird als HC 17 abgeteilt und soll der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Großteil des Gebiets aber, in dem die Umweltbelastungen (Lärm, Grenzwert überschreitende Luftschadstoffe, Elektrosmog) für das Schulgelände entstehen, soll ohne Beteiligung der Bürgerschaft von den Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung an der Bürgerschaft vorbei gewunken werden und sofort eine Vorweggenehmigungsreife erhalten. Die Initiative Schulcampus Lohsepark lehnt diese Teilung ab, da die Gesundheitsgefährdung der SchülerInnen durch die Umweltbelastungen so legitimiert werden sollen.

In Vorbereitung der Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung forderte einzig und allein die Abgeordnete der Linken die Einwendungen der AnwohnerInnen gegen den B-Plan-Entwurf HC 10 an. Die Behörde sandte ihr diese erst fünf Stunden vor Sitzungsbeginn zu. Die Abgeordneten der rot-grünen Regierungsfraktion stimmten der Teilung zu, Linke und CDU stimmten dagegen. Für den Antrag der Linken, den B-Plan HC 10 in die Bürgerschaft zu verweisen, stimmte außer der LInken selbst niemand, so dass der B-Plan nun die Vorweggenehmigungsreife erhielt und nur noch vom Senat, also von den Behördenspitzen, genehmigt werden muss. Die Behörde hatte praktisch alle Einwendungen der AnwohnerInnen als unbegründet abgelehnt. Die Teilung von HC 10/17 (Schulcampus Lohsepark) ist so erfolgt, dass der mit Lärm- und Luftschadstoffen belastete Abschnitt der Versmannstraße direkt an der Schule nun zu HC 10 gehört und Grenzwertüberschreitungen an der Schule somit legitimiert werden.

Lediglich der abgetrennte B-Plan HC 17 muss noch in der Bürgerschaft diskutiert und von dieser beschlossen werden. Die Umweltproblematik, die durch den Verkehr entsteht, muss somit durch die Konstruktion des Schulbaus gelöst werden.

Ende Oktober stand fest, dass der Schulbetrieb der weiterführenden Schule im Herbst 2021 auf dem Baufeld 77 starten soll, und zwar mit einer Gymnasialklasse und einer Stadtteilschulklasse im Jahrgang 5. Dafür sollen Container für Klassen-, Bewegungs- und Fachräume auf dem Südteil des Grundstücks in der Nähe der U-Bahn-Station aufgestellt werden. Der Schulcampus Lohsepark wird als Ganztagsschule geplant.