Einwendungen der BürgerInnen? Nicht gelesen.

Der Bebauungsplan HC 10 wird geteilt, das haben die Abgeordneten von SPD und Grünen in der Kommission für Stadtentwicklung mit ihrer Mehrheit entschieden; CDU und Linke haben die Teilung abgelehnt.

Die Entscheidung legitimiert eine Verkehrsplanung, die Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe und Lärm im Plangebiet und an der weiterführenden Schule vorsieht und außerdem Elektrosmog in unbekannter Stärke. Viele AnwohnerInnen hatten die Bürgerschaftsabgeordneten noch in Mails gebeten, zuallererst die Voraussetzungen für eine Umgebung zu schaffen, die nicht die Gesundheit der künftigen SchülerInnen des Schulcampus Lohsepark gefährdet. Doch die PolitikerInnen haben sich über die Bedenken, die gegen den B-Plan schriftlich erhoben worden waren, vor der Sitzung nicht informiert. Mit einer Ausnahme: Allein die Abgeordnete der Linken hatte die Behörde vor der Entscheidung darum gebeten, ihr die Einwendungen der AnwohnerInnen zuzusenden.

Nur über den abgeteilten Bebauungsplan-Entwurf HC 17, der im Wesentlichen das Schulgelände umfasst, muss die Bürgerschaft noch abstimmen. Es bleibt immerhin ausreichend Zeit für die Abgeordneten, sich die Einwendungen der AnwohnerInnen doch noch durchzulesen.