SPD und Grüne im Bezirk Mitte fordern "Zurückstellung des Wohnungsbaus"

"Daher setzen sich die Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNE für die Nutzung des Geländes des Schulcampus für die soziale Infrastruktur und kreativ genutzten Freiraum ein und möchten die zurzeit für Wohnungsbau geplante Teilfäche freihalten."

Richtig gelesen? Das Schulgrundstück freihalten von einem Wohngebäude? Ja! Dieser Satz stammt aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bezirksfraktionen von SPD und Grünen. Sie erläutert einen Antrag, den die beiden Fraktionen im Hauptausschuss einbringen wollen. In dem Antrag heißt es: "Wir fordern eine Zurückstellung des Wohnungsbaus und setzen uns für die Planung einer möglichen Nutzung des Areals des Schulcampus für soziale Stadtteilbelange und Sport (...) ein."

Damit unterstützen SPD und Grüne im Bezirk die Ziele der Initiative Schulcampus Lohsepark: Das gesamte Baufeld 77 zu einem lebendigen Bildungs- und Quartiersort machen – und kein Wohngebäude darauf zu bauen.

In der Pressemitteilung begründen die Bezirksfraktionen ihren Antrag: „Der neue Schulcampus Lohsepark kann ein wertvolles Verbindungsstück zwischen westlicher HafenCity, Baakenhafen und Rothenburgsort werden. Daher setzt sich die GRÜNE Bezirksfraktion dafür ein, dass Flächen und Räume entstehen, die auch außerhalb der Schulzeiten zugänglich sind. Bislang wurde hier an Politik und Bürgerinnen vorbeigeplant – das große Interesse der Anwohnerschaft zeigt aber, wie wichtig die Entwicklung von sozialer Infrastruktur in der HafenCity ist.“ Michael Osterburg (Vorsitzender GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte)

„Die SPD Bezirksfraktion setzt sich für das Freihalten der Teilfläche ein. Bei der Entwicklung des neuen Schulcampus Lohsepark besteht die einmalige Gelegenheit stadtteilbezogene soziale Einrichtungen und Sport von Anfang an einem zentralen Ort zu bündeln. Eine großartige Gelegenheit.“ Torben Wiencke (Fraktionsgeschäftsführer SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte)

Auch die CDU im Bezirk Mitte fordert, dass der Schulcampus Lohsepark auch als Quartiersort geplant werden soll. Der CDU-Bezirksabgeordnete Gunter Böttcher erklärt: "Wir als CDU fordern daher, dass ein moderner Schulstandort an einem solchen neu entstehenden Stadtteil mehr sein muss als ein reines Unterrichtsgebäude: Die neue Schule muss ein Ort für lebenslanges Lernen, für Freizeit, für Vereine, für ehrenamtliche Arbeit sein – ein Quartiersmittelpunkt also. Gleiches gilt für die Freiflächen, auch sie müssen umfassend von den Menschen im Quartier mitgenutzt werden können für z.B. Sport. Dies alles ist bei den Planungen des Schulcampus Lohsepark nicht ausreichend berücksichtigt."

Die endgültige Entscheidung aber fällen Bürgerschaft und Senat; die Bürgerschaftsfraktionen der beiden Parteien haben sich bisher nicht positioniert. Die "Elbvertiefung" schreibt: "Bindend ist das Votum der Bezirksversammlung zwar nicht, es dürfte die Behörden aber zum Nachdenken bringen. Es passiert schließlich selten genug, dass sich die Hamburger SPD gegen Wohnungsbau ausspricht."

Und hier der vollständige Antrag von SPD und Grünen im Bezirk Mitte:

"1. Die Bebauung des Schulcampus muss gemeinsam mit Bezirksversammlung, Bürgerschaft und aktiver Bürgergesellschaft geplant und zügig umgesetzt werden. Dabei müssen die öffentlich nutzbaren Flächen im Erdgeschoss angeordnet und auch nach Schulschluss zugänglich sein. Hier müssen neben den Sportflächen auch Angebote für Jugendliche geplant werden.

2. Wir fordern eine Zurückstellung des Wohnungsbaus und setzen uns für die Planung einer möglichen Nutzung des Areals des Schulcampus für soziale Stadtteilbelange und Sport bei der HafenCity Hamburg GmbH und der BSW ein.
3. Dem Cityausschuss ist über den Fortgang des Verfahrens zu berichten."