Streit hinter den Kulissen

Bezirksamt Hamburg-Mitte, der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte tagt und entscheidet über den Antrag von SPD und Grünen zum Schulcampus Lohsepark: "Die Planungen für den Teil des Areals, auf dem zurzeit Wohnungsbau angedacht ist, sollen bis zur Fertigstellung des neuen Schulentwicklungsplans zurückgestellt werden."

Das klingt anders als der Antrag, den SPD und Grüne im Bezirk-Mitte eine Woche zuvor per Pressemitteilung herumgeschickt hat. Darin hieß es noch: "Wir fordern eine Zurückstellung des Wohnungsbaus."

Was ist da passiert? Wieso wurde aus einem "fordern" ein "sollen"? Und woher kommt nun plötzlich die Verbindung zwischen Zurückstellung des Wohnungsbaus und dem Schulentwicklungsplan?

Wie das NDR-"Hamburg Journal" kurz nach der Sitzung des Hauptausschusses berichtete, habe die Bürgerschaftsfraktion der SPD Druck auf die Abgeordneten im Bezirk-Mitte gemacht. Offenbar war das klare Votum von SPD und Grünen im Bezirk Mitte für eine weiterführende Schule plus Quartierszentrum statt Schule plus Wohnen bei den SPD-Kollegen aus der Bürgerschaft nicht gut angekommen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Streit-um-Lohsepark-Bebauung,hamj79824.html

Dass die Initiative Schulcampus Lohsepark den ursprünglichen Antrag von SPD und Grünen für den richtigen hält und dass sie auch den CDU-Antrag aus dem Januar unterstützt, der unter anderem einen vollständig ebenerdigen Schulhof vorsieht, haben wir in der Öffentlichen Fragestunde vor der Sitzung deutlich gemacht. Und wir haben unsere Position erläutert, dass wir einen Schulterschluss zwischen Politik, Behörden und Zivilgesellschaft brauchen, um eine gute Schule und einen guten Quartiersort brauchen. Grünen-Fraktionschef Michael Osterburg erläuterte die Position der Grünen, dass bereits in die Hochbauausschreibung zusätzliche Räume, zum Beispiel für Jugendliche, integriert werden sollen. Er forderte die Initiative Schulcampus Lohsepark außerdem auf zu konkretisieren, was ein Quartierszentrum leisten solle. SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz begründete die Zurückstellung des Wohnungsbaus bis zur Fertigstellung des Schulentwicklungsplans damit, dass die künftigen Schülerzahlen möglicherweise eine Erweiterung des Schulcampus Lohsepark erfordere.

Der Antrag von SPD und Grünen wird mit den Stimmen der CDU angenommen. Der Antrag der CDU wird im Hauptausschuss abgelehnt.![](![]!