Teile und herrsche

So wichtig fanden die Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung im Februar die Kritik an dem Bebauungsplan-Entwurf HafenCity 10, an den Überschreitungen der Grenzwerte für Luftschadstoffe, Lärm und Elektrosmog, dass sie einstimmig beschlossen: Dieser B-Plan-Entwurf muss von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden.

Für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen war das offenbar ein solches Ärgernis, dass sie den Bebauungsplan nun teilen will: Den Großteil des Gebiets sollen die Abgeordneten ohne Bürgerschaftsbeteiligung durchwinken, nur das Schulgelände soll den Abgeordneten zur Entscheidung vorgelegt und damit öffentlich diskutiert werden. Weil sich, so die Behörde, die Kritik der Kommissionsmitglieder auf den Schulcampus konzentriert habe. Aber nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die gesundheitsgefährdenden Rahmenbedingungen für die Schule sind das Problem, nicht jedoch das Gelände und der Schulbau selbst.

Gesundheitsschädlicher Lärm durch Kfz und Bahn, Luftschadstoffe über den gesetzlichen Grenzwerten, die vom massiven Kfz-Verkehr auf der Versmannstraße erzeugt werden, dazu der mit steigendem Bahnverkehr ebenfalls steigende Elektrosmog (und auch noch weiter zunehmende Lärm) – das alles gefährdet die Gesundheit von SchülerInnen und LehrerInnen. Doch genau diese Rahmenbedingungen sollen am 10. August 2020 die Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirk-Mitte in der Kommission für Stadtentwicklung nach Willen der Behörde für immer legitimieren.

Die inhaltliche Kritik der AnwohnerInnen am Bebauungsplan-Entwurf HC 10 und den Gutachten teilt die Behörde in ihrem Schreiben den Kommissionsmitgliedern nur als Aufzählung mit, entkräftet diese aber nicht. Dabei hatten fast 40 AnwohnerInnen in einem Plangebiet, das nur aus vier Wohn-Baufeldern besteht, zum Teil mehrere Seiten lange Einwendungen gegen den Bebauungsplan HafenCity 10 erhoben, vor allem gegen die Grenzwertüberschreitungen bei Lärm, Luftschadstoffen und Elektrosmog; an den Fakten hat sich seitdem nichts geändert. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen diskutiert diese Kritik nicht mal – das zeigt ein Schreiben der Behörde an Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bezirk-Mitte.

Und zum zweiten Mal wird in den Beratungen über den Bebauungsplan-Entwurf HC 10 die Öffentlichkeit ausgeschlossen – so dass die BürgerInnen keine Chance erhalten, den Abgeordneten in der Sitzung am 10. August ihre Bedenken mitzuteilen. So können die Abgeordneten sich umgekehrt auch kein eigenes Bild davon machen, was die BürgerInnen überhaupt kritisieren.

Sieht so ernsthafte Bürgerbeteiligung in einer Demokratie aus?