Wartehäuschen statt Verkehrswende?

Schlechte Nachrichten: SPD und Grüne haben zugestimmt zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurf HafenCity 10. Sie haben zugestimmt zu Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide in dem Abschnitt der Versmannstraße vor dem Schulcampus Lohsepark und in der Shanghaiallee. Dem Lärm auf dem Schulhof, der Gespräche unmöglich macht, wenn ein Zug vorbeifährt. Und dem Elektrosmog, der sogar noch zunehmen wird, wenn im erweiterten Hauptbahnhof auch mehr Züge abfahren. Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt, hatte aber keine Mehrheit.

Die Initiative hat in der Sitzung der Kommission für Stadtentwicklung erläutert, dass sie sich seit langem für eine gute Schule in der HafenCity engagiert, und dann detailliert beschrieben, wie die Behörde viele Aspekte nur unvollständig darstellt. Und gefordert, dass der B-Plan-Entwurf vor der Auslegung nachgebessert wird.

Beispiel Elektrosmog: Mit Ausbau des Hauptbahnhofs Richtung Süden und mit dem Deutschland-Takt ist verbunden eine deutliche Erhöhung der Zugfrequenz auf der Pfeilerbahn. Die Bundesregierung will die Passagierzahlen im Zugverkehr verdoppeln. Mehr Züge bedeuten mehr Elektrosmog. Doch schon jetzt wird auf einem Teil des Schulgrundstücks der - bereits von den Behörden verdoppelte - Vorsorgewert für Elektrosmog überschritten. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat sich in der Sitzung geweigert, diese Frequenzsteigerung in ihre Überlegungen einzubeziehen.

Beispiel Verkehr: Die Behörde nannte eine neue Studie, nach der es 28.000 KFZ auf der Versmannstraße geben wird in 2030; also weniger, als in dem Bebauungsplan-Gutachten zu den Luftschadstoffen von 2017. Sie verschwieg den Abgeordneten der Kommission aber, dass dies laut der Studie nur dann so kommt, wenn vorher für 200 Millionen Euro die Großmarktbrücke gebaut wird! Das ist aber noch gar nicht entschieden. Wird die Brücke nicht gebaut, fahren 36.000 bis 42.000 KFZ auf der Versmannstraße.

Beispiel Lärm: Laut dem Schallgutachten ist mit den von der Behörde erlaubten 60 db(A) (die WHO empfiehlt 55 db(A)) der Lärm auf den Schulhöfen so stark, dass man sich nur "zwischen den Zugvorbeifahrten" unterhalten kann. Die Grünen schlugen daraufhin vor, nicht etwa den Verkehrslärm zu reduzieren, sondern auf dem Schulhof begrünte Wartehäuschen aufzustellen, in die die Kinder sich zurückziehen sollen, wenn sie miteinander reden möchten. Wartehäuschen statt Verkehrswende?

Leider durfte die Initiative nur ein Mal ihre Position erläutern - und dann nicht widersprechen, wenn Dinge nicht korrekt oder nicht vollständig dargestellt wurden. So behauptete die SPD, aufgrund des Elektrosmogs sei die Schule auf dem Baufeld verschoben worden. Nein, sie soll immer noch dort stehen, wo sie seit 2018 geplant ist.

Linke, CDU und FDP hakten immer wieder bei den Behördenvertretern kritisch nach. Die Opposition kritisierte auch das Gesamtverfahren, das mehr oder weniger an den Bürgerschaftsabgeordneten vorbei abgelaufen sei, und teilte inhaltlich die Position der Initiative.

Die CDU stellte, unterstützt von der gesamten Opposition, den Antrag, die (dann neu gewählte) Bürgerschaft mit dem Bebauungsplan-Entwurf HafenCity 10 zu befassen. Da nur drei Stimmen von stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern dafür notwendig sind, war klar, dass der Antrag durchgehen würde. Daraufhin haben auch SPD und Grüne für den Antrag gestimmt.

Der B-Plan-Entwurf wird demnächst ausgelegt, und während der Auslegungszeit können die BürgerInnen schriftlich Einwendungen dagegen machen.